Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.11.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Perschbacher,
Antwort 21.11.2008 von Michael Bürsch SPD
(...) Aus diesen benannten Gründen handelt es sich trotz der Tatsache, dass Rentnerinnen und Rentner nicht gesondert von der Erhebung der Krankenkassenbeiträge entlastet werden, um ein sehr gerechtes Modell, indem die Rentnerinnen und Rentner keiner gravierenden Ungleichbehandlung unterworfen werden. Für besonders einkommens- bzw. (...)
Antwort 05.11.2008 von Eduard Oswald CSU
(...) In der Tat lehne ich vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 06.11.2008 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) Ihre Frage nach den Rentenansprüchen von Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, die bei uns leben, ist im sogenannten Fremdrentengesetz geregelt. Es wird unterschieden zwischen Vertriebenen (müssen bis 31.12.1992 ihre Heimatländer verlassen haben), Spätaussiedlern (nach dem 31.12.1992 nach Deutschland gezogen) und Spätaussiedlern, die nach dem 6.5.1996 nach Deutschland gezogen sind. (...)