Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Zuständigkeit des Bundesinnenministers ergibt sich für ein Verbot der „HDJ“ daraus, dass sie länderübergreifende Untergliederungen besitzt. (...)

(...) Eine Vorstrafe steht der Wahl in den Deutschen Bundestag nicht entgegen. Deshalb kann ein Vorbestrafter im Parlament sitzen. Eine Vorstrafe schließt auch nicht aus, Vorbild zu sein. (...)

(...) Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik. Sie greift damit auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein - ungeachtet einer generellen Kritik DER LINKEN an derartigen Kriegssimulationsspielen. (...)

(...) Seit fast 10 Jahren werden von den Strafverfolgungsbehörden national wie international ein steigendes Angebot von Webseiten verzeichnet, über die Kunden gegen Entrichtung eines Monatsbeitrags den Zugang zu tausenden kinderpornographischen Bild- und Videodateien erhalten. Das Angebot solcher Webseiten könnte durch aktives Access-Blocking nachhaltig gestört werden. (...)

(...) Dem Wahlprogramm der FDP-Hessen zur Landtagswahl 2009 war zu entnehmen, daß die FDP die Abschaffung der Hauptschule klar ablehnt. Stattdessen steht sie zur Vielfalt der Schulformen und lehnt die Einheitsschule ab. Sie tritt sie für eine möglichst große Eigenverantwortung der Schulen ein, denn diese wissen am besten, auf welchen Wegen ihre Schüler an die (bildungspolitisch vorgegebenen) Ziele gelangen. (...)