(...) Diese Anträge habe ich aus Überzeugung abgelehnt. Darüber hinaus konnten wir Sozialdemokraten in dem Kompromiss-Antrag vereinbaren, dass nach Ende der Aussetzung pro Monat mindestens 1.000 Menschen nach Deutschland nachkommen können. Natürlich ist das nicht genug. (...)
(...) Selbst Stand heute, 3 Tage nach Bezug der ordentlichen Büros, stehen weder Telefon noch Fax zur Verfügung. Auch das schränkt die Handlungsfähigkeit erheblich ein. (...)
(...) Als direktgewählter Bundestagsabgeordneter konnte ich bisher mein Mandat immer frei ausüben und werde das auch in Zukunft tun. (...)
(...) nach Afghanistan abgeschoben wurden zur Zeit der Abstimmung nur Gefährder, verurteilte Straftäter und Personen, die über ihre Identität getäuscht haben. Geflüchtete und Asylbewerber sollen nicht abgeschoben werden, dürfen nicht abgeschoben werden. (...)
(...) eine Koalition, wenn sie denn zusteine Koalitiontrwenn sie denn zustande kommtmissen und der Notwendigkeit, dass die Eigenständigkeit der Parteien gewahrt bleibt. (...) Man braucht jedoch keine Koalition einzugehen, wenn die Parteien nur ihren eigenen Initiativen und Gesetzesentwürfen zustimmen oder sich ständig blockieren. (...)
(...) Der zuständige Berichterstatter der Bundestagsfraktion - in diesem Fall aus dem Petitionsausschuss- unterrichtet die Mitglieder der Fraktion bei der Fraktionssitzung vor der jeweiligen Abstimmung über den Inhalt der einzelnen Petitionen. (...)