Frage an Bernd Lucke von Björn B. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Dr. Lucke
Ich habe gesehen das sie an der Entscheidung zu den "EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten" nicht anwesend waren. Wären sie so freundlich mir zu sagen wie sie abgestimmt hätten.
Mit freundlichen Grüßen
B. B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich hätte der Richtlinie zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lucke
Weitere Fragen an Bernd Lucke
(...) Sie sehen: Man kann gleichzeitig liberal und konservativ sein, weil man der zugrundeliegenden Philosophie nicht in allen Bereichen folgen muss. Letzten Endes handelt es sich um eine Frage der persönlichen Präferenzen. (...)
(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)
(...) Bis heute hat die EU kein funktionierendes Asylsystem. Die LKR fordert, dass in der EU ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte gilt. Bei Kriegsflüchtlingen soll jedes Land entscheiden können, wie viele Migranten es aufnimmt. (...)
(...) Sollte diese Linie nicht durchzusetzen sein, ist es die offizielle LKR-Position, dass auch ein Austritt Deutschlands aus dem Euro kein Tabu sein darf. Allerdings wäre ein solcher Schritt wohl rechtswidrig und würde auf beiden Seiten enormen Schaden anrichten. (...)