Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Otto,

(...) Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz greift aus meiner Sicht viel zu kurz, da es auf Bestandsimmobilien - mit Ausnahme von Baden Württemberg - gar nicht zutrifft, insofern kann ich Ihre Kritik bzw. ihre Sorge bezüglich einer Überforderung der Vermieter nicht nachvollziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Renz,

(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns halte ich für falsch, weil er die Preise steigen lassen würde. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro würden die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent erhöht werden. (...)

(...) Die Staats- und Regierungschefs haben 2005 im sog. "Ergebnisdokument" des Weltgipfels die Streichung der Feindstaatenklauseln beschlossen. Dies bestätigt, dass auch nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinten Nationen die Feindstaatenklauseln obsolet sind. (...)

(...) Allerdings teile ich Ihre Auffassung, daß der von Ihnen zitierte Text der hessischen Verfassung eindeutig ist. Er kann nur so verstanden werden, daß auch für den Unterricht in den Hochschulen kein Entgelt zu bezahlen sein darf. (...)