Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 11.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) dass die Inanspruchnahme von Versicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an Bedingungen geknüpft sein sollte, ist genau der Unterschied zu den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber diese Positionierung bedeutet nicht, dass Betroffene sich entwürdigende Torturen gefallen lassen müssen, dass sie Arbeiten verrichten sollen, die nicht ihrer Ausbildung entsprechen oder das bei einer Ablehnung gleich die Leistungen zusammengestrichen werden. (...)

Frage von Dr. Martin W. • 03.11.2008
Frage an Stephan Eisel von Dr. Martin W. bezüglich Finanzen
Portrait von Stephan Eisel
Antwort 03.11.2008 von Stephan Eisel CDU

(...) wie Sie halte ich eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Dabei muss aus meiner Sicht das Thema Steuervereinfachung im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen müssen im richtigen Verhältnis zum Ziel des Abbaus der Neuverschuldung stehen, das gilt im Übrigen auch für die jetzt diskutierten konjunkturellen Maßnahmen. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort 06.11.2008 von Ingbert Liebing CDU

(...) Ich bedaure es sehr, dass die Kaupthingedge-Anleger aus Deutschland derzeit große Sorgen um Ihr Erspartes haben. Seien Sie versichert, dass auch der Deutsche Bundestag derzeit intensive Verhandlungen führt, diese aber noch andauern werden. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 05.03.2009 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Das dadurch gewonnene Geld kann dann dafür genutzt werden, das Rentensystem gerechter auszugestalten, damit Niedrigverdiener und Erwerbslose später nicht mit Altersarmut abgestraft werden. Außerdem lehnt die LINKE die so genannte „Rente mit 67“, die eigentlich Rentenkürzung heißen müsste, vehement ab. Die zu erwartenden erheblichen Rentenabschläge sind nicht hinnehmbar! (...)