Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Grünen im Europäischen Parlament vertreten in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position: Das Europäische Parlament muss erklären, dass keine öffentlichen Gelder verwendet werden, um mögliche Verluste des Pensionsfonds zu decken. Der grüne Europa-Abgeordnete Bart Staes hat im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Derksen,

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Ich habe dem Lissabonvertrag zugestimmt, weil ich eine Stärkung der Europäischen Union für richtig halte. Die ursprüngliche Motivation, den Frieden unter den Mitgliedsländern zu sichern, ist hier ebenso wichtig, wie die Stellung Europas in einer globalisierten Welt. (...)

(...) Wir befürworten Grenzwerte im BImSchG bzw. in den entsprechenden Verordnung, da das BImSchG das für den Immissionsschutz spezielle Fachgesetz ist, dessen Einhaltung von den dafür zuständigen und fachliche kompetenten Behörden überwacht wird. (...)