(...) Er bestimmt in den Richtlinien, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können. Festbeträge sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Höchstpreise für bestimmte Arzneimittel. Sie werden in einem zweistufigen Verfahren festgesetzt. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mehr Geld für Bildung auszugeben, finde ich grundsätzlich richtig. Allerdings sehe ich Investitionen in Bildung nicht alternativ zu Kindergeldzahlungen. Schließlich haben beide einen ganz unterschiedlichen Zweck. (...)
(...) Man kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen, wenn man hilfebedürftig ist, weil man keine Arbeit findet. Im Gegenzug wird aber erwartet, dass man alles unternimmt, um seinen Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)
(...) Meine Position bei diesen Fragen ist ganz klar: Die Grundrechte unserer Verfassung sind zum einen rechtsverbindlich. Zum anderen halte ich die Werte, die in den Grundrechten stecken - etwa die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Mann und Frau - für substantiell als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Insofern sind keine Grundrechte verhandelbar oder veräußerlich - weder für Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, noch für Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften, die auf dem Territorium Deutschlands leben. (...)
(...) In meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war ich an den Vorarbeiten für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beteiligt. Dieses Gesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen verbrieften Informationsanspruch durch die öffentlichen Stellen des Bundes. (...)