Sehr geehrter Herr Heemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich unterstütze die Trennung "Polizei im Inneren, Militär im Äußeren". Für die europäische Ebene kann ich Ihre Besorgnis nicht ganz nachvollziehen:
(...) Seit Juni 2008 liegt meine Zuständigkeit bei Mittelamerika (einschließlich Karibik). Meine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss habe ich zu keiner Zeit genutzt, um konkrete Projekte in Mittel- oder Südamerika zu fördern. Jedes Mitglied der Arbeitsgruppe erhält im Übrigen eine sektorale und regionale Zuständigkeit. (...)
(...) Hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD ja bereits festgelegt - und ich bin sicher, dass das auch nochmal im Regierungsprogramm 2009 niedergeschrieben wird: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Bundesebene derzeit aufgrund tiefgreifender politischer Unterschiede in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht in Frage. Lassen Sie mich gleichwohl hinzufügen, dass ich es für unangemessen hielte, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf alle Zeit zum Tabu zu erklären. Wir sehen in Berlin, dass es gut laufen kann. (...)
(...) Wenn Frauen Männer bewusst hinsichtlich des Kinderwunsches und der Verhütung belügen, ist das unanständig, aber es kann dennoch nicht zu Lasten des Kindes gehen, dass deshalb keinen Unterhalt mehr vom Vater bekommen soll. Letztlich hat dieser sich freiwillig sowohl für die Frau, als auch für Geschlechtsverkehr entschieden. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum §184c StGB.
Sehr geehrter Herr Müller,
