(...) von der Leyen hat ihren Amtseid unter keinen Umständen gebrochen. Einen Verstoß der Elterngeldregelung gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes kann ich nicht feststellen. Die Regelung diskriminiert niemanden, da jeder, der die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf das Elterngeld besitzt. (...)
(...) Unser grüner Änderungsantrag hält jedoch an dem bewährten altersgestuften System des Sexualstrafrechts fest und beschränkt sich auf die nach europarechtlichen Vorgaben zwingend notwendigen Änderungen. Bei der Jugendpornographie sollen unserer Meinung nach nur die wirklich strafwürdigen Fälle erfasst werden, indem nur die kommerzielle Verbreitung jugendpornografischer Schriften unter Strafe gestellt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
(...) Im Bundesfinanzministerium konnte ich erfahren, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich wird, die steuerliche Gleichstellung finanzpolitisch umzusetzen. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es kurz vor der Neuwahlankündigung im Mai 2005 eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)
(...) Klar ist aber auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. (...)
(...) Soweit Sie die Insolvenz inländischer Banken befürchten, weise ich auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes hin. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds ("SoFFin") wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der es in Not geratenen Kreditinstituten ermöglicht, staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. (...)
