(...) Natürlich setze ich auf Zusammenarbeit und Dialog gerade auch mit dem Iran. Unter Dialog verstehe ich aber nicht, dass man ein Auditorium für die radikale anti-israelische Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad abgeben muß. (...)
(...) Und um die Attraktivität Hamburgs zu unterstreichen, ist auch vieles anderes an Veranstaltungen denkbar. In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass dies das erste und zugleich letzte Mal sein wird, dass die Harley Days am Volkspark stattfinden. (...)
(...) Dies bedeutet, dass jemand, der sich kinderpornografische Seiten anschaut, schon strafbar macht. Das unterscheidet Kinderpornografie von anderen Tatbeständen, wo es zwar strafbar ist, bestimmte Dinge ins Netz zu stellen, wie z.B. volksverhetzende Inhalte, nicht aber, sich diese anzusehen. (...)
(...) die CDU/CSU-Fraktion hat sich mehrfach dafür ausgesprochen die Agrardieselbesteuerung wieder mindestens auf das Niveau zu der Zeit von vor rot-grün zurückzuführen. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rückführung der Agrardieselbesteuerung ins Wahlprogramm der CDU/CSU aufgenommen wird. (...)
(...) Wir halten eine Kostenentlastung der heimischen Landwirtschaft angesichts der aktuellen Wirtschaftslage für mehr als überfällig und können nicht verstehen, wieso und mit welchen fadenscheinigen Argumenten sich die Große Koalition dagegen sperrt. Was in vielen Branchen wie der Schiff- und Luftfahrt mit dem Hinweis auf Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich ist - Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen -, wird den Landwirten wegen angeblicher „Bevorteilung“ seit Jahren verweigert. (...)
(...) Die möglichen negativen Auswirkungen von Computerspielen waren aus gegebenem Anlaß in den letzten Wochen Gegenstand intensiver poltischer Diskussionen. Schon zuvor wurden eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, die die Förderung von Medienkompetenz und die Befähigung zu einem risikobewussten Umgang mit den neuen Medien, besonders den damit verbundenen Spieleangeboten, zum Ziel haben. (...)