Antwort 08.12.2008 von Ilse Aigner CSU
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Antwort 10.11.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Von den bundesweiten muslimischen Spitzenverbänden und ihren Koordinierungsrat fordere ich, dass sie sich endlich unzweideutig und öffentlich für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen und gegen Gewalt und Diskriminierung aussprechen. Dies sollte genauso selbstverständlich sein wie das Bekenntnis zu Grundgesetz, Demokratie und Rechtsstaat. (...)
Antwort 09.12.2008 von Jan Korte Die Linke
(...) Die Bildankäufe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA, für www.bundesbildstelle.de) werden aus dem Etat des BPA bezahlt. Das BPA erhält seine Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 04 03, weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/ep04/ep04kp03.html ). (...)
Antwort 18.12.2008 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) Dass dann auch noch Menschen wie Sie, die sich eigentlich vorbildlich verhalten, "in die Röhre gucken", ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Ohnehin waren die öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz bei diesem Konjunkturpaketchen nicht mehr als billige Stimmungsmache. Das zeigt die verkorkste Kfz-Steuerbefreiung, das wird aber auch dadurch deutlich, dass die Abschwächung der EU-Klimaziele für neue Pkw ebenfalls Teil dieses Konjunkturpaktes ist. (...)
Antwort 11.11.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Leider gehen Sie überhaupt nicht auf die Kritik von Herrn Beck ein. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger in Richtung Islam, sicherlich auch mit Recht, denn im Islam finden sich ebenfalls tiefsitzende Vorurteile gegen Homosexuelle. Herr Beck hat sich diesbezüglich auch immer wieder kritisch geäußert und die muslimischen Verbände öffentlich zur Stellungnahme aufgefordert. (...)
Antwort 06.11.2008 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Mit dem 2+4-Vertrag wurde nicht nur der Beitritt der Fünf Neuen Länder zur BRD ermöglicht, sondern Deutschland seine volle Souveränität auch formal zurückgegeben. Das Grundgesetz ist eine Verfassung wie jede andere auch - wobei kein anderer Staat der Welt in 60 Jahren so viele Änderungen an der Verfassung, besonders am Grundrechte-Teil (Art. 1-20 GG) vorgenommen hat wie die Bundesrepublik. (...)