Antwort 22.04.2009 von Ernst Bahr SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Antwort 23.04.2009 von Eduard Oswald CSU
(...) Wegen der weiteren Behandlung der Petition durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch das Bundesministerium der Finanzen empfehle ich Ihnen daher, sich direkt an diese Stellen zu wenden. Der Finanzausschuss ist damit nicht befasst. (...)
Antwort 11.05.2009 von Gabriele Frechen SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
Antwort 08.05.2009 von Roland Claus Die Linke
(...) Aber der von Ihnen dokumentierte Fall zeigt, wie mühsam und schwer nachweisbar Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in diesem Zusammenhang sind. Darum hat sich meine Fraktion grundsätzlich gegen die Privatisierung der von der BVVG verwalteten Flächen ausgesprochen. Warum – so fragen wir – soll es nicht möglich sein, Flächen in öffentlicher Hand zu behalten und damit eine für die ländlichen Räume tragbare Strukturpolitik zu betreiben? (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU