(...) danke für Ihr Interesse an unserem Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. (...) Im Moment ist diese Idee mit unserem Koalitionspartner SPD allerdings leider nicht konsensfähig. (...)
(...) Ein Mieter muss sich abmelden, wenn er die gemietete Wohnung nicht mehr bewohnt. Das ist auch der Fall bei Vollzug von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe, sofern die bisherige Wohnung während dieser Zeit nicht beibehalten wird. (...)
(...) Natürlich muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und es darf zu keiner Beschneidung der Persönlichkeitsrechte kommen. Die Zugänge zu Internetseiten, die zu strafbaren Handlungen aufrufen, die die nationale Sicherheit gefährden oder auf denen mit dem Unrecht, das Kindern angetan wurde, Geld verdient wird, müssen jedoch geblockt werden können. Zur Verhinderung oder zum Nachweis von Verbrechen, muss es Möglichkeiten der Nachverfolgbarkeit von Daten oder Bewegungsprofilen im Internet geben können, wenn hinreichende Verdachtsmomente bestehen. (...)
(...) In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 27. Mai 2009 zur Sperrung von Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie wurde darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung als wirksames Mittel gegen Kinderpornografie gepriesenen Internetsperren verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos sind. Das BKA ist sich anscheinend nicht bewusst, welche Bedeutung das Internet beim Tausch von Kinderpornos hat. (...)
(...) Die kommunale Abwasserentsorgung wird in Deutschland von den Ländern geregelt. In Ihrem Fall ist das Land Baden-Württemberg, speziell das dafür zustände Umweltressort verantwortlich. (...)
