Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich bin gegen „Schnellschüsse“ bei der Sperrung von Seiten. Meiner Meinung nach ist ein sicheres rechtstaatliches Verfahren nötig, auch halte ich einen richterlichen Beschluss für nötig. (...)

(...) Wir Grüne haben uns übrigens bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts dafür eingesetzt, dass wir vom „ius sanguinis“ (Recht des Bluts) wegkommen und sich die Staatsangehörigkeit stärker nach dem sog. „ius soli“ (Recht des Bodens) richtet, d.h. (...)

(...) bei der von Ihnen zitierten Drucksache aus der vergangenen Legislaturperiode (Januar 2006) handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser hatte die Intention, deutlich zu machen, dass Hamburg als StrecHamburg als Streckenbestandteiln möge, wenn es zu einer Entscheidung für ein transeuropäisches Transrapid-Netz kommt. Bezüglich einer Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit eines solchen Netzes gibt der Antrag keinen aktuellen Stand, zumal die Freie und Hansestadt Hamburg ein solches Projekt weder alleine realisieren noch anschieben könnte. (...)

(...) wer ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, indem er diese Werke aus dem Internet herunterInternet speichert, handelt grundsätzlich rechtswidrig. Nur wenn eine Schranke des Urheberrechts eingreift, fehlt es schon am Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung. (...)