Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Natürlich gibt es in unserer Partei unterschiedliche Ansichten zur Geschichte. Aber ich bin sicher, dass die deutlich kritische Sicht überwiegt. (...)
(...) Der Glücksspielstaatsvertrag der Länder regelt nach meiner Auffassung den Spielerschutz auf sehr vorbildliche Weise. Daher ist das staatliche Monopol des Glücksspiels nach den Bedingungen des Glücksspielstaatsvertrages die beste Voraussetzung für gute Angebote zur Prävention der Gücksspielsucht. (...)
(...) 6. Der bayerische Ministerpräsident ist in seinen Personalentscheidungen, die uns nicht berühren, frei. (...)
(...) Ich werde der Verlängerung der Schutzrechte in der kommenden Plenarabstimmung zustimmen. In Europa müssen kreative Leistungen (wie z.B. Musikdarbietungen) eschützt werden, damit die Künstler von ihren Leistungen leben können. Der Schutz der Rechte er Künstler an ihren Darbietungen ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Beitrag dazu, dass sich Künstler in Europa mit ihrem Beruf eine Lebensgrundlage schaffen können. (...)