Sehr geehrter Herr Teichmann,
Ihre Anfrage vom 11. Juli 2008 hat mich erreicht.
Dazu gibt es schon mehrere Veröffentlichungen. Sie haben aber Recht, dass solche Veröffentlichungen stetiger zu erfolgen haben.
(...) Einer wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. Baby- und Kleinkinderartikel fallen nicht in diese Kategorien. (...)
Sehr geehrter Herr Steifen,
danke für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Sie können sich diesbezüglich an unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst wenden. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass gegenwärtig auch Urlaubszeit herrscht.