(...) Sie sollen die Fahrzeugführer dazu anhalten, die erlaubt Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Das kann auch dadurch geschehen, dass die Autofahrer durch Autofahrer durchn im Radio dazu angehalten werden, die erlaubte Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Zudem bedeutet eine Warnung im Radio nicht, dass der Blitzer im Augenblick der Durchsage noch an dieser Stelle steht. (...)
Sehr geehrter Herr Sprügel,
(...) Der entscheidende Grund hierfür ist, dass Alleinerziehende oft nicht oder nur sehr wenig arbeiten können, weil es ihnen schlicht an Betreuungsplätzen für ihre Kinder fehlt. Der von uns auf den Weg gebrachte Ausbau der Kinderbetreuung und der Kindertagespflege soll endlich für alle Kinder ab ihrem ersten Geburtstag als ein Anspruch auf ganztägige Betreuung rechtlich verankert werden. Dann können die allein erziehende Mutter oder der allein erziehende Vater arbeiten, selbst für sich und ihre Kinder sorgen und entgehen so der Armutsfalle. (...)
(...) Somit schließt das BKA-Gesetz eine Lücke in der föderalen Sicherheitsarchitektur. Dies ist unbedingt vonnöten, da der grenzüberschreitende Terrorismus eben auch Ländergrenzen überschreitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage zum BKA-Gesetz. Das NRW-Online-Durchsuchungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden, das ist richtig, in der gleichen Entscheidung ist die Online-Durchsuchung aber grundsätzlich für verfassungskonform erklärt worden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist in dem Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz der Fall, dass haben die Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses im September hervorgehoben s. (...)
