(...) Neben diesen Maßnahmen halte ich allerdings eine strukturelle Reform der Einkommensteuer für erforderlich, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die CSU hat dazu bereits im April diesen Jahres - also Monate vor der Finanzmarktkrise - als bislang einzige Partei ein umfassendes Konzept vorgelegt. (...)
(...) Ende Oktober hat der isländische Einlagensicherungsfonds die Zahlungsunfähigkeit der Kaupthing Bank rückwirkend zum 9.Oktober 2008 festgestellt. Damit besteht für deutsche Kunden der Bank eine Entschädigungsmöglichkeit, die nach isländischen Vorschriften auf eine Höhe von 20.887 € begrenzt ist. (...)
(...) in den Medien überwog die Tendenz, sich nach dem Unfalltod von Jörg Haider nicht nur kritisch, sondern auch anerkennend mit seiner Lebensleistung auseinander zu setzen. (...) Die sächsische CDU-Landtagsfraktion hat (stellvertretend für die gesamte CDU) klargestellt, dass die Äußerung von Herrn Schimpff eine irritierende Einzelmeinung ist. (...)
Sehr geehrte Frau Srtrasser,
Ihre Frage beantworte ich mit nein. Ich werde nicht noch einmal eine Frage beantworten, die nicht einmal eine Anrede enthält.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Zugleich darf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiewirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt werden. Es gilt zu verhindern, dass sich die chemische Industrie in Länder verlagert, die niedrigere Umweltschutzanforderungen haben. (...)
