Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dirk W. • 27.04.2009
Frage an Farid Müller von Dirk W. bezüglich Recht
Portrait von Farid Müller
Antwort 28.04.2009 von Farid Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dass wir vor dem Missbrauch von Glasflaschen schützen müssen, war nicht von Anfang an meine Überzeugung. (...) Wer jetzt einwendet, mit einem Glasflaschenverbot werde nur an den Symptomen, nämlich den zunehmenden Körperverletzungen per Glasflaschen, gearbeitet, nicht aber an den Ursachen der Gewalt, hat nicht Unrecht. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 02.06.2009 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll. (...)