(...) Insofern müssen bei der Bereitstellung von gesunden und bezahlbaren Mahlzeiten an Schulen die Länder mehr in die Pflicht genommen werden. Die SPD ergreift schon heute dort, wo sie die politische Verantwortung trägt, die Initiative, um das Ziel, ein gesundes und bezahlbares Mittagessen für Schulkinder bereitzustellen, zu erreichen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies eine äußerst unbefriedigende Situation, weil damit der Preis, den die Kinder entrichten müssen, von der Organisationsform der Essensversorgung abhängt. Daher haber wir bereits vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen, die Schulspeisung insgesamt mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Leider sieht sich aber das Bundesfinanzministerium bis heute nicht in der Lage, die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle zu schätzen. (...)
(...) Die DDR war kein Rechtsstaat, das ist entscheidende Aussage. Die DDR ist auch nicht gescheitert an ihrem Rechtssystem, sondern an der Entwicklung von Individualität und Individualisierung entwickelter Gesellschaften – mit katastrophalen Folgen für die Motivierung der Menschen, sich für dieses System einzusetzen. (...)
(...) Über die Veröffentlichungen von Reden und Zitaten von Herrn Peter Sodann können Sie sich jederzeit ein Bild über die fehlende Qualifikation vielfältiger Art dieses Herrn machen. (...)
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Es gibt noch ein weiteres Problem. Massenmorde schlimmsten Umfangs vor 1945 wurden von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland so gut wie gar nicht verfolgt. Immer wieder gab es auch seitens der Staatsanwaltschaft Einstellungsverfügungen. (...)