Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Link
Antwort von Michael Link
FDP
• 16.07.2008

(...) Deshalb habe ich mich im zuständigen Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik) erkundigt. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 14.07.2008

(...) Diese Ignoranz hat ihre Ursache auch in demokratischen Defiziten, denen unter anderem mit Volksentscheiden und Volksbegehren auch auf Bundesebene beizukommen wäre. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, weil wir der Meinung sind, dass die Probleme nur auf wirklich demokratische Weise oder überhaupt nicht lösbar sind. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 16.07.2008

(...) Es ist richtig, dass ich stets als Gegner der Bahnprivatisierung aufgetreten bin. Als stellvertre­tendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen habe ich mich von Be­ginn an aktiv in die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG eingebracht und auf die Risiken und Schwachstellen dieses Unterfangens hingewiesen. (...)

Portrait von Klaus Brähmig
Antwort von Klaus Brähmig
parteilos
• 23.07.2008

(...) Grundsätzlich liegt in der Bildung die Zukunft unseres Landes. Meine Bildungsmaxime lautet daher auch: „Fördern und Fordern“. Aus diesem Grund setze ich mich auch dafür ein, dass engagierten jungen Menschen die größtmögliche Unterstützung auf dem Weg der Fort- und Weiterbildung zuteil werden kann. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.07.2008

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger der Mitte in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht von der wirtschaftlichen Lage. Wir Freien Demokraten wollen das ändern. (...)

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