(...) Davon unabhängig ist die grundsätzliche Frage, ob Steuersenkungen ein geeignetes Mittel zur Dämpfung der steigenden Energiepreise sind. Nach meiner Überzeugung ist das nicht der Fall. (...)
(...) ich habe mich persönlich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See um eine Stellungnahme zu Ihrem Fall bemüht. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die erfolgte Berechnung der Rentenleistung mit Bescheid vom 16. Juli 2002 der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. (...)
(...) Die Abschaffung des Modells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen, halte ich für richtig. (...)
(...) Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt. (...)
(...) Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Windeln zu reduzieren, stoßen in der Großen Koalition auf die kategorische Ablehnung der CDU-Finanzexperten. (...) Ich finde das nicht richtig und wünsche mir, dass die Lobby für Familien und Kinder noch stärker wird. (...)