Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.04.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Solange der Westen so weiter rüstet, andere Strukturen sich militärisch völlig unterlegen fühlen, werden sie versuchen, zum Mittel des Terrors zu greifen. Wenn wir einen Dialog, wenn wir Terror abbauen wollen, müssen wir selbst den Weg der Abrüstung gehen. Wir haben für Deutschland keine Abrüstung bis auf Null gefordert, sondern eine solche, die eine Selbstverteidigung ermöglicht, aber Interventionen ausschließt. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 30.04.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Zudem halte ich die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes ein, nach denen es mir nicht erlaubt ist, rechtsverbindliche Aussagen zu treffen oder rechtsberatend tätig zu sein. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort 02.06.2009 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Viele Telekommunikationsdiensteanbieter sperrten in der Vergangenheit bestimmte Dienste, wie Skype. Sie können sich vorstellen, dass ein Telekommunikationsdiensteanbieter, der auch Telefonanschlüsse verkauft, kein Interesse daran hat, seine Kunden mit einem Programm kostenlos telefonieren zu lassen. Die von Ihnen angeführte Informationspflicht ist also keineswegs Bestandteil irgendwelcher Einschränkungen, sondern ein Fortschritt für alle Verbraucher. (...)