(...) Im Sinne der Gleichbehandlung kann ich nur noch einmal betonen, dass eine vereinheitlichte, gleiche Vergütung aller Abgeordneten, seit der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1989 im EG-Vertrag vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung wurde sowohl von der Öffentlichkeit als auch von unserer Seite gefordert. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, den Besuch des designierten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Obama zu einer innenpolischen Debatte zu nutzen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, wenn Herr Obama nach Berlin kommt, um über die deutsch-amerikanische Freundschaft zu sprechen und die enge Verbindung beider Staaten zu unterstreichen. (...)
(...) ich habe keine überzeugenden Belege dafür, daß ausländische Straftäter für vergleichbare Straftaten strenger bestraft werden als deutsche Straftäter. (...)
(...) die Bildung dieser Behörde habe ich mit beschlossen. Allerdings war ich in der Hoffnung, dass es dadurch einen Transparenzschub in Deutschland gibt. Das Gegenteil ist eingetreten und schon das zeigt, dass die Behörde zum Teil falsch gearbeitet haben muss. (...)
Sehr geehrte Frau Ihme,
Sehr geehrte Frau Ihme,
ich verweise Sie auf meine Antwort auf Ihre vorige Frage zum gleichen
Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB