(...) November. Auf jeden Fall fände ich es interessant, wenn Sie beim Bundesfinanzminister entsprechend anfragten. Es wäre auch interessant, wenn Sie mich über die Art seiner Antwort unterrichteten. (...)
(...) Inwieweit Airbus direkt von der Finanzmarktkrise betroffen sein soll ist für uns nicht erkennbar. Ihre Infos als ehemaliger Mitarbeiter sind für mich interessante Hinweise, allerdings ist Airbus bisher noch nicht mit einer konkreten und begründeten Anfrage an die Bundesregierung herangetreten. (...)
(...) Die von ihnen angesprochene staatliche Unterstützung, die Airbus-Chef Thomas Enders über einen Hilfsfond anfordert, bezieht sich auf Gespräche, die Enders mit dem Bundeswirtschaftsministerium geführt hat und auch weiterhin führt. Sie werden verstehen, dass ich weder über die wirtschaftliche noch konkret über die finanzielle Situation einzelner Sparten bei der EADS noch bei Airbus oder deren mittelständiger Zulieferer machen kann. (...)
(...) Ziel ist es noch immer, bis zum Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, was allerdings im Gegenzug nicht bedeuten darf, dass dieses Ziel zum reinen Selbstzweck wird. Deshalb haben wir bereits Ende Januar 2008 unseren Parteitagsbeschluss von Oktober 2007 umgesetzt und mit unserem Koalitionspartner eine gemeinsame Regelung zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere gefunden. (...)
(...) Ich habe zwar manchmal Skepsis, ob diese Umschichtung von Einmalzahlungen auf den Regelsatz die richtige Entscheidung war – insbesondere wenn Kinder in den betroffenen Familien leben. Deswegen habe ich schon seit längerer Zeit gefordert, dass bei den Ausgaben für Kinder wieder mehr auf Einmalzahlungen gesetzt wird. Die jährlichen 100-Euro-Schulbedarfspakete sind deshalb ein Fortschritt, die die SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hat durchsetzen können. (...)
(...) Ich sehe hier tatsächlich auch ein Problem. Als wir die Versorgung mit Sehhilfen durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform 2003, dem GKV-Modernisierungsgesetz neu geregelt haben, wollten wir, dass derartige Härtefälle vermieden werden. Sehr zu meinem Bedauern fand ich hierfür jedoch keine Mehrheit. (...)
