(...) Ihre Nachfrage zu Verdachtskündigungen betrifft jetzt das klassische Arbeits- und Arbeitsprozessrecht, für das mein Kollege Olaf Scholz zuständig ist. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden (Wilhelmstr. (...)
(...) Die Renten in Ost- und Westdeutschland fallen in der Tat unterschiedlich hoch aus, da ihrer Berechnung immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht zugrunde liegt. Fast 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland nicht mehr sinnvoll. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion als erste Partei ein Konzept zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung für Gesamtdeutschland vorgelegt. (...)
(...) Als Europaabgeordneter hat man eine ganz andere Art der Mitverantwortung. Es geht darum, dieses große Friedensprojekt Europäische Union nicht durch eine unsoziale und bürgerferne Politik zu gefährden. Die Menschen werden sich wieder stärker mit Europa identifizieren, wenn es gelingt, die EU fortschrittlicher, d. (...)
(...) Abgeordnete sind gegenüber dem Hamburgischen Parlamentspräsidenten zur Abgabe bestimmter Erklärungen verpflichtet. Diese Erklärungen habe ich abgegeben. (...)
(...) Meine Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter pflege ich nicht nach den mir zugedachten Ehrenbezeichnungen zu treffen, sondern gemäß ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit. Es bestand unbestritten ein großer Reformbedarf im Schornsteinfegerwesen. Deswegen habe ich dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,