Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer weitergehenden Frage, ob ich weiterhin zum Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten", stehe, möchte ich Ihnen gerne antworten. Sie stimmen sicher mit mir darin überein, dass alles zum Schutz von Kindern vor Missbrauch durch Kinderpornographie getan werden muss. Für mich stößt Freiheit an Grenzen, wenn die Würde und die Rechte anderer verletzt werden. (...)

(...) Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. (...)

(...) Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können durch technische Vorkehrungen dazu beitragen, den Zugang zu kinderpronographischen Inhalten zu erschweren (sog. Access-Blocking). Die Sperrung kann und wird die Nachfrage dämpfen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Manöver sind nicht so zu verstehen, dass Truppenmassen in Georgien aufmarschieren; es handelt sich um kleinere und begrenzte Vorhaben, die z. B. (...)

(...) Der Emissionshandel ist ein vernünftiges Instrument, um die Emissionen der Industrie zu deckeln. Dafür muss er einfach und klar sein. (...)