Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 19.April 2009.
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 19.April 2009.
(...) Sie schlagen vor, die Kfz-Steuer abzuschaffen und an Ihrer Stelle eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorzunehmen. Ich persönlich habe viel Sympathie für Ihren Vorschlag, ganz über die Mineralölsteuer zu gehen. (...)
(...) Jedoch sind Korrekturen an der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bislang nicht vorgesehen, zumal das Freiwillige Soziale Jahr nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Daraus folgt, dass ich mich bemühe, alle Facetten von Gesellschaften, Systemen und Menschen zu erfassen. Bei meiner Argumentation ging es mir, wie Sie sicher bemerkt haben, nicht darum, dass mir das System der DDR uneingeschränkt gefallen hat. Einzig eine pauschale Verurteilung der DDR oder Reduzierung auf Willkür und Unrecht greift hier zu kurz. (...)