(...) der beschlossene Gesundheitsfonds ist auch eine Alternative zu weiteren Leistungsausgrenzungen. Die Kassen sollen effizienter wirtschaften und der Versicherte erhält ein stärkeres Wettbewerbsrecht. (...)
Sehr geehrte Frau Lenz,
(...) Erste Erfolge unseres Weges haben sich bereits eingestellt. In Hessen haben wir entscheidend zur Abschaffung der unsozialen Campus-Maut beigetragen, in Hamburg deren Entschärfung erreicht. In beiden Ländern hat das bei den Erstsemesterzahlen ihren klaren Niederschlag gefunden: In Hessen gab es in diesem Jahr 14 Prozent mehr Studienanfänger, in Hamburg waren es 12 Prozent mehr. (...)
Sehr geehrte Frau Boußeljot,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Eingliederung älterer Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt.
(...) Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten und aller Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung des Gesundheitsystems können deutliche Beitragssenkungen trotz der Rücknahme der unsolidarischen Zusatzbeiträge, Rezeptgebühren und Praxisgebühren erreicht werden. (...)
