
(...) wegen einer falschen Beschuldigung werde ich auf gar keinen Fall zurücktreten. Die Akten der Staatssicherheit sagen das Gegenteil und ich weiß es am besten und deshalb, dass der Vorwurf nicht stimmt. (...)
(...) wegen einer falschen Beschuldigung werde ich auf gar keinen Fall zurücktreten. Die Akten der Staatssicherheit sagen das Gegenteil und ich weiß es am besten und deshalb, dass der Vorwurf nicht stimmt. (...)
(...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)
(...) Die hohen Energiepreise haben in der Tat ein bedrohliches Ausmaß erreicht.Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Steuern und Abgaben muss in der Tat die Frage gelöst werden, wie wir die Arbeitnehmer im Land entlasten können. Schon seit einigen Jahren spricht die CDU Baden-Württemberg für die Einführung einer Autobahnmaut und eine entsprechende Absenkung der Benzinsteuer aus. Ich teile diese Position und hoffe, dass ab 2009 eine CDU-CSU/FDP-Bundesregierung die Einführung bewerkstellingen kann. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat an die Nebeneinkünfte und deren Offenlegung ein sehr hohes Maß angelegt, das ich für richtig und wichtig halte. Genauso wichtig erachte ich aber die Möglichkeit eines Abgeordneten, weiterhin seinen Beruf ausüben zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Lamla,