(...) "Ich habe die Strafe akzeptiert und meine Geldstrafe beglichen. Nur die schnelle Beendigung dieses Verfahrens gestattet mir, mein Mandat wie bisher mit aller Kraft und Kompetenz weiterzuführen," so Helga Lopez zu den aktuellen Vorwürfen." (...)
(...) Ihr Sperrmüll-Beispiel illustriert die diese Problemlage sehr gut. Die Einstellung der Atomstromerzeugung wäre theoretisch eine Möglichkeit, aber halt nur eine theoretische, denn Atomüll, der einer Endlagerung bedarf haben wir jetzt schon. Es gibt daher noch eine andere Lösung, die näher liegt: Wir klären schnell den sicheren Endverbleib des Atommülls, so wie Sie es in Ihren Ausführungen auch fordern. (...)
(...) leider kommt es bei den Regierungsfraktionen fast regelmäßig vor, dass nicht nach inhaltlich-fachlichen Kriterien entschieden wird, sondern auch darauf abgestellt wird, von welcher Fraktion der Antrag stammt. Ich finde dieses Verhalten grundsätzlich nicht akzeptabel. (...)
(...) Der Grund liegt darin, dass die neuen Führerschein-Regelungen auf EU-Gesetzgebung beruhen, um das Fahrerlaubniswesen in Europa auf einen einheitlichen Standard zu bringen. Diesen Regeln muss sich die bundesdeutsche Gesetzgebung bis 2013 auch anpassen. (...)
(...) Das Lutherjubiläum 2017 ist nun mal kulturhistorisch betrachtet ein großes Ereignis. Ich meine, auch wenn die Anzahl der evangelischen Christen in der Lutherstadt Wittenberg vergleichs- und verständlicherweise gering ist, so kann man jetzt schon erkennen, dass Besucher aus Deutschland und im Übrigen aus der ganzen Welt die Bemühungen der evangelischen Kirche gutheißen. (...)
(...) Es ging darum, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, was sehr gut gelungen ist. Ein Detailpunkt des Sanierungsprogramms waren dabei die Änderungen bei der Pendlerpauschale. Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die bestehende Regelung verfassungswidrig ist. (...)
