(...) Es ging uns um die Sicherung des Kreditnehmers. Jetzt kann der Kreditnehmer die Sicherungsabrede, die er bei der Bestellung der Grundschuld mit seiner Bank getroffen hat, auch dem neuen Gläubiger gegenüber geltend machen, selbst wenn dieser die Sicherungsabrede nicht kennt. Es gibt aber insoweit keinen Schutz des des guten Glaubens. (...)
(...) Wenn man eine Steuer senken oder abschaffen will, muss man die Einnahmeausfälle kompensieren können, auf staatliche Leistungen verzichten oder über Schulden finanzieren. Die Handlungsfähigkeit des Staates wird durch eine hohe Staatsverschuldung eingeschränkt, allein der Bund muss jährlich etwa 40 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden. (...)
(...) Der Fall der Sektsteuer belegt besonders eindrucksvoll, dass Sondersteuern, sind sie erst einmal beschlossen, nicht so schnell wieder abgeschafft werden. Es ist bei der Frage der Sondersteuern aber zu bedenken, dass sie ohnehin ein künstliches Konstrukt sind, da es genau genommen keine zweckgebundenen Sondersteuern gibt. Ich halte es für den falschen Weg, eine dringend nötige Reform des Steuerrechts damit zu beginnen, an einzelnen Steuertatbeständen zu operieren. (...)
(...) ob Sandra Bullock tatsächlich beide Staatsangehörigkeiten besitzt, weiß ich nicht. Wenn jemand mit der Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters nach dem Recht eines anderen Staates und über die Mutter deren deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, so nimmt das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht dies hin. (...)
(...) eine Sprachprüfung für Einreisewillige halte ich grundsätzlich für richtig. In dem von Ihnen nunmehr angesprochenen Sonderfall des Ehegattennachzugs von mit einem/einer Deutschen verheirateten Ehegatten sind allerdings die Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Klagen gegen die Regelung zum Ehegattennachzug sind bereits eingereicht. (...)
(...) Niemand sollte sich mit dem Argument der Energiepreise oder vermeintlicher Energieengpässe locken oder verführen lassen. Wenn Atomkraft billig wäre, wären die Strompreise nicht jetzt schon billiger? Günstig ist sie ausschließlich für die Unternehmen. (...)