(...) Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass ich mit meiner Zustimmung das Vertrauen in diesen Staat untergrabe, sondern ganz im Gegenteil ein ganz neues Vertrauen in diesen Staat möglich mache. Denn wie kann man einem Staat vertrauen, in welchem nicht die bestmögliche Sicherheit garantiert wird? (...)
(...) Ich bin gegen Studiengebühren. Ich halte das 3-gliedrige Schulsystem für entwicklungshemmend. (...)
(...) Denn die Belastungen für Familien mit studierenden Kindern dürfen nicht zu groß werden. Was Ihre Frage zum gegliederten Schulsystem angeht, so habe ich mich immer für Wahlfreiheit der Eltern ausgesprochen, die selbst entscheiden sollen, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet ist. Einheitsschulen lehne ich daher ab. (...)
(...) Euro eingestellt werden können, hängt von dem Qualifizierungsgrad der einzustellenden Lehrkräfte, von Bundesland und Schulart ab. Zu beachten ist aber ein anderer Punkt: Eine bessere Bildungspolitik braucht kluge, nicht ideologisch verbohrte Konzepte und solide nachhaltige Finanzierung. Es wäre lächerlich, die Finanzierung des Bildungssystems davon abhängig zu machen, welche Gelder aus anderen Haushaltsmitteln nicht abgerufen werden. (...)
(...) es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. (...)
