(...) Dann werden wir wissen, ob sich der Standort definitiv als Endlager eignet. Es ist nach Aussage vieler Experten äußerst wahrscheinlich, dass Gorleben ein geeigneter Standort für ein Endlager ist. Würden wir, bevor wir Gorleben zu Ende erkundet haben, mehrere Standorte gleichzeitig erkunden, so bestünde die Gefahr Milliardensummen umsonst auszugeben. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich mich dafür entschuldigen, dass bei meiner Antwort der Schlusssatz verloren gegangen ist. Ja, ich werde heute dem Gesetz zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zustimmen, wobei ich durchaus zur Kenntnis nehme, dass die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes von anderer Seite bereits angekündigt worden ist. Dagegen ist meines Erachtens nichts einzuwenden, obwohl die zuständigen Verfassungsressorts ausdrücklich darauf hinweisen, dass gerade die Verfassungskonformität sorgfältig geprüft wurde. (...)
Guten Tag Herr Härtel,
es macht keinen Sinn, auf hypothetische Fragen hypothetische Antworten zu geben. Viel besser ist es, sich für seine Überzeugungen einzusetzen. Denn ich will Ihnen noch viele Jahre erhalten bleiben.
(...) bei den Beratungen der BKA-Novelle waren drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von besonderer Bedeutung: die Entscheidung zur Rasterfahndung in NRW, die Entscheidung zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen und die Entscheidung zur Online-Durchsuchung. (...)
(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 muss der Betreuungsbedarf eines Kindes – unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen – steuerlich verschont werden. Dieser Vorgabe wird durch den – zusätzlich zum Kinderfreibetrag zu berücksichtigenden – Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (§ 32 Abs. (...)
(...) wenn Sie eine Frage an Herrn Özdemir haben, stellen Sie sie ihm doch direkt. Das Bemerkenswerte an dem Vorgang in HessenVorgang in Hessenon den vier betreffenden SPD-Kollegen in einer geheimen Probeabstimmung zuvor noch erklärt hatten, dass sie Frau Ypsilanti gemeinsam mit Grünen und Linken wählen würden. (...)
