100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergan-Geschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)
(...) Es ist die Entscheidung der hessischen Landtagsfraktion wen sie aus welchen Gründen aus ihren Reihen ausschließen will. (...) Die sogenannten "Abweichler" aus der SPD auszuschließen, halte ich für falsch. (...)
(...) Dieses Denken ist von den Nationalsozialisten pervertiert, aber nicht erfunden worden, mit meiner Wortwahl habe ich klar gemacht, dass ich in dieser Frage keinen Bezug zwischen Union und Nationalsozialismus, wohl aber zwischen Union und konservativen Strömungen aus der Zeit vor der Weimarer Republik herstelle. (...)
(...) Innerhalb der großen Koalition gelten Regeln, an die sich die Koalitionspartner halten müssen. Dazu zählt unter anderem, dass man stets gemeinsame Anträge und Gesetzesentwürfe macht (außer bei überfraktionellen Gesetzesentwürfen oder Anträgen). Daher kann es gar nicht erst dazu kommen, dass entweder CDU/CSU oder die SPD eigene Entwürfe zur Abstimmung bringen. (...)