Antwort 14.05.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD
Lieber Herr Voigt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April 2009.
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Antwort 18.05.2009 von Ulrike Rodust SPD
(...) Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)
Antwort ausstehend von Hartmut Nassauer CDU
Antwort 11.05.2009 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrter Herr Leppert,
Antwort 30.04.2009 von Barbara Weiler SPD
Sehr geehrter Herr Leppert,
Ihre Anfrage habe ich erhalten.
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN