Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 15.11.2008
Frage an Sebastian Edathy von Michael H. bezüglich Recht
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 15.11.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) auf Grund richterlicher Anordnung". Für ein heimliches Betreten der Wohnung für die Schaffung der Voraussetzungen einer Online-Durchsuchung müsste das Grundgesetz geändert werden. Ich lehne dies ab, weil ein weiteres Aufweichen der Unverletzlichkeit der Wohnung in meinen Augen problematisch wäre. (...)

Frage von Alois M. • 15.11.2008
Frage an Gregor Gysi von Alois M. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.11.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Das neue Erbschaftssteuergesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Planungen sind grob ungerecht, aber Sonderrechte für Politikerhinterbliebene sind nicht vorgesehen. Diese wären auch grundgesetzwidrig. (...)