(...) Die von Ihnen kritisierte Politik wird aber nicht von der FDP gemacht, sondern allein von der Schwarz-Roten Koalition. (...)
(...) es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entscheiden, ob eine Vereinigung als verfassungsfeindlich einzustufen ist oder nicht. Meinen Informationen zur Folge werden Milli Görüs und die Grauen Wölfe derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Solange die Vereine unter Beobachtung stehen, halte ich es nicht für angebracht, mich dazu zu äußern bzw. (...)
(...) Beim BKA-Gesetz ging es um die Frage, wie unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die Abwehr terroristischer Gefahren sichergestellt werden kann. Dies habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten ausführlich diskutiert. (...)
(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
(...) Das Inkrafttreten des DNeuG ist nicht an die Erfüllung des Prüfauftrages des Bundestages an die Bundesregierung bezüglich der Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften gekoppelt. Die Befristung des Prüfungszeitraumes bis zum 31. (...)
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können eine sinnvolle Ergänzung sein. Es spricht nichts dagegen, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen sich unter dem Dach eines MVZ zusammenschließen. (...)
