(...) Nach Artikel 57 Abs. 1 Satz 2 ZA-NTS gelten Transporte der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik als genehmigt. Ein Genehmigungsverfahren ist daher für solche Transporte nicht vorgesehen und wurde auch für den von Ihnen mitgeteilten Transport nicht durchgeführt. (...)
(...) 1. Ihre Ausführungen bezüglich der mit der Reform des Beamtenrechts durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) umzusetzenden Vorruhestandsregelung sind unrichtig. Das DNeuG sieht vor, dass wie in der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersgrenzen schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden (in den Jahren 2012 bis 2029, wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch). (...)
(...) Es bleibt abzuwarten, ob die zusätzlich benötigte Summe durch einen Kredit an den Sicherungsfonds zur Verfügung gestellt werden können. Als Kunde der Bank Kaupthing sollten Sie auf jeden Fall Ihre Ansprüche bei der isländischen Einlagensicherung anmelden. Sie haben noch bis zum 31. (...)
(...) Die daraufhin folgende Auszahlung der Nachzahlungen obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden. Da das DNeuG einen konkreten Zeitpunkt für die Auszahlung nicht vorsieht, kann ich nicht absehen, zu welchem Datum diese erfolgen wird. Ich gehe von einer Auszahlung im ersten Quartal des kommenden Jahres aus, möchte Sie aber bitten, sich mit Ihrer Frage an die für die Auszahlung Ihrer Besoldung zuständige Zahlstelle zu wenden. (...)
(...) Als Abgeordneter habe ich ein großes Interesse an Anliegen und Kritik der Bürger, insbesondere, wenn sie aus meinem Wahlkreis kommen. Es ist für mich selbstverständlich, ihnen so gut und offen wie möglich die Gründe mitzuteilen, die mich zur Einnahme einer bestimmten Position veranlassen. (...)
