(...) nur beschränkte Kompetenzen. Insbesondere im Hinblick auf Renten verbleibt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Zwar tauschen sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der sog. (...)
(...) Dennoch halte ich die Pendlerpauschale nicht für das einzige richtige Instrument, um die Beschäftigten finanziell zu entlasten. Mein Ziel ist es, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von hohen Abgaben und Steuern zu entlasten, damit allen Beschäftigten mehr Netto vom Brutto zur Verfügung steht. (...)
(...) Der Vertrag begründet gleiche Rechte und Pflichten für beide Vertragspartner. Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur erfolgreich durch internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
Sehr geehrter Herr Zickwert,
(...) Artikel 12 des Abkommens schützt die besonders sensiblen Daten durch eine zusätzliche Hürde. Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens besonders relevant sind. (...)