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Sehr geehrter Herr Regenberg,

(...) Grundsätzlich sind wir meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg. Denn richtig ist einerseits, am staatlichen Bildungsfinanzierungsmonopol festzuhalten, anderseits aber zum Beispiel den Wettbewerb zwischen den Universitäten durch gezielte Förderung zu verstärken. (...)

Sehr geehrter Herr David,

Sehr geehrter Herr Pirkl,

(...) prinzipiell haben Sie Recht damit, dass durch die höhere KFZ-Steuer für Dieselfahrzeuge ein Ausgleich für die bis heute geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff erreicht werden sollte, die sich bis vor einiger Zeit auch in geringeren Dieselpreisen an den Tankstellen niederschlug. Es ist allerdings nicht möglich, dass der Gesetzgeber jede Preisbewegung auf dem Kraftstoffmarkt sofort durch "gegensteuern" bei der KFZ-Steuer ausgleicht. Da die Erträge aus der KFZ-Steuer bisher den Bundesländern zufließen, handelt es sich bisher um ein äußerst aufwändiges Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung des Bundesrates. (...)