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Sehr geehrter Herr Stocker,

Sehr geehrter Herr Schulte,

(...) Juli 2008, in der Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten zum neuen Waffenrecht fragen. (...) Ich habe in der Tat für die Novelle des Waffengesetzes gestimmt, da ich denke, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität leistet. (...)

Sehr geehrter Homann,

Ihre Nachricht vom 20.7. hat mich erreicht.

Ich habe sie zuständigkeitshalber an Frau Dr. Barbara Höll mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

(...) In den Vorjahren hat es moderate Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln gegeben, da die Bundesländer diese oft nicht zweckmäßig verwendet haben. D.h.: der Bund stellt aus dem Bundeshaushalt Steuermittel zum Ausbau des ÖPNV zur Verfügung und die Bundesländer finanzieren damit ihre Personalkosten oder nette Projekte, die sie unbedingt haben wollen. Das geht natürlich nicht; das würden Sie auch nicht hinnehmen. (...)

(...) Sie ziehen zum Vergleich mit der Abgabenüberhebung die schwere Steuerhinterziehung heran. Eine schwere Steuerhinterziehung liegt nach § 370 AO vor, wenn Steuern in großen Maßen oder mit einer hohen kriminellen Energie hinterzogen werden. (...)