(...) Ihre Kritik an der jetzt beschlossenen Erbschaftsteuerreform teile ich. Die Regierung handelt unglaubwürdig: Einerseits fordert sie von den Bürgern ständig, zu sparen und für das Alter vorzusorgen, weil die Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichert. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat sich über einen langen Zeitraum mit der Reform des Erbschaftsteuerrechts beschäftigt und die Reform am vergangenen Donnerstag beschlossen. Bereits bei den Beratungen zur Unternehmensteuerreform im Jahre 2007 hatte das Parlament einen Zusammenhang zur Reform der Erbschaftsteuer hergestellt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten und die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Belastung von Unternehmen zu reduziert. (...)
(...) Aus meiner Sicht müssen alle Beteiligten im Gesundheitswesen – ÄrztInnen und andere AnbieterInnen, Krankenkassen, PatientInnen und Versicherte ein großes Interesse daran haben, dass die Behandlung von Krankheiten auf einer größtmöglichen Evidenz basieren. Daher erscheint mir eine „richtig“ angewendete Leitlinienbehandlung sinnvoll – es geht nicht um ein unhinterfragtes Abarbeiten der Leitlinie, sondern diese muss in Bezug gesetzt werden auf die konkrete Patientin/ den konkreten Patienten und seine Situation. (...)
(...) Leider haben sich die Angriffe in letzter Zeit auch gegen deutsche Soldaten gerichtet. Das zeigt uns, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus weiterhin andauert und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft erforderlich macht. (...)
(...) Unabhängig davon liegen mir jedoch keinerlei Erkenntnisse vor, die Anhaltspunkte für die von Ihnen geäußerten Mutmaßungen und Spekulationen bieten würden. Vielmehr möchte ich betonen, dass es gerade wegen der engagierten Arbeit der Angehörigen von Polizei und Nachrichtendiensten bislang nicht zu Anschlägen in der Bundesrepublik gekommen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich bin kein Gesundheitspolitiker. Oder glauben Sie, ich sei allwissend?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
