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(...) Insgesamt wahrt das BKA-Gesetz aus meiner Sicht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren heftig mit der Union gerungen und damit erreicht, dass wir als Ergebnis ein Gesetz haben, das einerseits eine effektive Terrorismusbekämpfung erlaubt und andererseits Grundrechte schützt. Ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz so rechtsstaatlich einwandfrei ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände haben dürfte. (...)

(...) Mit Ihrem Beitrag legen Sie den Finger in die offenen Wunden bei der Erbschaftsteuerreform. Grundproblem bei der ganzen Reform war das unnachgiebige Beharren der SPD auf ein Steueraufkommen von mindestens 4 Mrd. (...)

Werte Besucher der Seite "abgeordnetenwatch",

(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde eines der wichtigsten Gesetze der großen Koalition im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird auch in Zukunft eine der zentralen Herausforderungen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates sein. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht aus. (...)