Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die bundesdeutschen Regelungen zu Staatsanwälten haben sich bewährt. Ich trete nicht für eine Änderung ein. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 24.11.2008 von Brigitte Zypries SPD

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundesministerin der Justiz Einzelfälle nicht weiter kommentieren oder beurteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Nöth,

ich kenne das von Ihnen angesprochene Gutachten nicht und werde mich deshalb dazu nicht äußern. Ich möchte arbeitsfähig bleiben. Wenn Sie glauben, jemand habe sich strafbar gemacht, gehen Sie zur Polizei.

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 18.11.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Wie ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, halte ich nichts davon, die Parteimitgliedschaft in diesem Fall in Frage zu stellen. Gegen die Anrufung der Schiedskommission kann man aber zunächst nichts machen. (...)