100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die bundesdeutschen Regelungen zu Staatsanwälten haben sich bewährt. Ich trete nicht für eine Änderung ein. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundesministerin der Justiz Einzelfälle nicht weiter kommentieren oder beurteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Nöth,
ich kenne das von Ihnen angesprochene Gutachten nicht und werde mich deshalb dazu nicht äußern. Ich möchte arbeitsfähig bleiben. Wenn Sie glauben, jemand habe sich strafbar gemacht, gehen Sie zur Polizei.
(...) Wie ich bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, halte ich nichts davon, die Parteimitgliedschaft in diesem Fall in Frage zu stellen. Gegen die Anrufung der Schiedskommission kann man aber zunächst nichts machen. (...)