Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Arne L. • 20.07.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 29.07.2008 (...) Ich möchte wie in meiner Antwort an Herrn Thomas noch einmal betonen: Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)
Frage von Uwe S. • 20.07.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 30.07.2008 (...) um die Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, suchen meine Partei und ich nach geeigneten Wegen und Mitteln. (...) Meiner Meinung nach ist eine weitere Senkung der Sozialabgaben der geeignete Weg, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. (...)
Frage von Elke S. • 20.07.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 31.07.2008 (...) Allgemein ist zu erwarten, dass auch das neue Unterhaltsrecht - wie bereits das alte - im Bundesgebiet einheitlich angewandt werden wird. Gerade die Herstellung dieser Einheitlichkeit ist eine wichtige Aufgabe des Bundesgerichtshofs. (...)
Frage von Haimerl Kurt P. • 20.07.2008
Antwort von Max Stadler FDP • 21.07.2008 (...) wie Sie trete ich für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein. Soeben hat der FDP-Bezirksverband Niederbayern mit einem Beschluss auf seinem Parteitag am 19.7.2008 genau diese Forderung erhoben. (...)
Frage von Anja S. • 20.07.2008
Antwort ausstehend von Ilse Falk CDU Frage von Anja S. • 20.07.2008
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 20.08.2008 (...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits gesetzlich geregelt sind. (...) Auch der von Ihnen angesprochene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist klar geregelt. (...)