(...) Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt. (...)
(...) Immer wieder haben wir uns dagegen gewandt. Als Begründung wird immer der Terrorismus genutzt, obwohl es wohl auch generell Ziele gibt, Grundrechte einzuschränken. Aber selbst wenn es um den Kampf gegen den Terrorismus ginge, bin ich entschieden der Ansicht, dass Terroristen auch nicht indirekt darüber entscheiden dürfen, welche Grundrechte bei uns eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
Ihre Frage haben wir nicht verstehen können. Sie bedarf einer Konkretisierung Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
(...) Diese sind vielmehr weiterhin gültig und auf deren Gültigkeit können sich Bürgerinnen und Bürger auch berufen. Einschränkungen von Grundrechten waren in den sechzig Jahren seit der Verabschiedung des Grundgesetzes immer möglich und wurden auch in vielen Einzelgesetzen immer wieder vorgenommen. Das muß man nicht gut finden. (...)
(...) Die Tatsache, dass die in § 98 des oben genannten Gesetzes genannten Grundrechte nach Maßgabe eben dieses Gesetzes eingeschränkt werden, bedeutet nun nicht, wie von Ihnen offenbar angenommen, dass die dort genannten Grundrechte außer Kraft gesetzt seien. Grundrechte können vielmehr eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkung verfassungsgemäß ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,
