(...) Die neuen Anträge der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte wurden durch die FDP-Bundestagsfraktion gewissenhaft geprüft. Als Ergebnis dieser Meinungsbildung sowie der intensiven Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken des Einsatzes wurde beschlossen, der Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)
(...) Wir wollen Kurs halten, um Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Bezüglich Ihrer Frage, ob ich es tatsächlich für möglich halte, Terror durch Krieg zu bekämpfen, betone ich noch einmal, dass Deutschland keinen Krieg gegen Afghanistan führt. Indem deutsche Soldaten für Stabilität und verbesserte Lebensbedingungen in Afghanistan sorgen, wird dem Terrorismus die Grundlage entzogen. (...)
(...) Zu 2. Ich fahre einen Opel Corsa, den ich natürlich selbst gezahlt, und nicht von der Steuer abgesetzt habe. Hubraum 973 ccm, Höchstgeschwindigkeit 150 km /h, die PS weiss ich nicht. (...)
(...) Es ist nicht nur in unserem sicherheitspolitischen Interesse, wir haben auch eine moralische Verpflichtung, Afghanistan einen zivilen und demokratischen Aufbau zu ermöglichen. Dieser ist leider derzeit ohne eine militärische Absicherung nicht möglich. (...)
(...) Was ein von Ihnen vorgeschlagenes Hilfspaket des Bundes für verschuldete Kommunen angeht muss ich daran erinnern, dass die Kommunen staatsrechtlich gesehen Teil der Länder sind und direkte Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und einzelnen Kommunen nicht bestehen. Wir haben als Bund gegen den Widerstand der Unionsländer im Jahr 2003 4 Mrd. (...)
