Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich ist das der Fall wenn die Kinder älter als drei Jahre sind und in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise betreut werden. Der Doppelbelastung von Alleinerziehenden muss dabei Rechnung getragen werden: Die Entscheidung, wie viel Arbeit einer Alleinerziehenden neben der Versorgung ihrer Kinder zugemutet werden kann, ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen Umstände berücksichtigt werden müssen. Anzahl und Alter der Kinder, Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort, Entfernung zum möglichen Arbeitsplatz etc. (...)

(...) sicherlich ist es so, dass, in absoluten Zahlen gemessen, die Pendlerpauschale denjenigen mehr Steuervergünstigungen bietet, die mehr Einkommen haben. Aber lieber Herr Walz: Sie sollten die Politik nicht dafür rügen, dass sie die Einkommenssteuergrenzen gesenkt hat und damit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern keine Steuern zahlen müssen. (...)

(...) Ich habe an dem Tag des Gelöbnisses Termine im Wahlkreis durch­geführt, sodass ich nicht nach Berlin fahren konnte. Ich denke, hierfür haben Sie Verständnis. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 20. Juli 2008 zum Thema steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten.

Sehr geehrter Herr Kauls,

(...) Wenn Frau Merkel sich heute lobt, dass sie fast 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat, dann wird unterschlagen, dass gleichzeitig drei Mio Menschen mehr von staatlichen Leistungen leben müssen. (...)