(...) Ein Sonntagsfahrverbot halte ich für wenig Erfolg versprechend, weil es nur zu einer zeitlichen Verlagerung des Verkehrs führt, aber nicht zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens oder des Treibstoffverbrauchs. So hat beispielsweise der Lkw-Verkehr ungeachtet des geltenden Sonn- und Feiertagsfahrverbots deutlich zugenommen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Den Personalschlüssel für alle Kitas im Land Brandenburg hat das Bildungsministerium, also die Landesregierung festgelegt. Diesen, aus meiner Sicht völlig unzureichenden Schlüssel kritisiert DIE LINKE seit langem. (...)
(...) Ich möchte Sie abschließend darum bitten, nicht alle Versuche, den Spracherwerb des nachziehenden Ehegatten sicher zu stellen, von vornherein skeptisch zu betrachten. Er stärkt die Chancen des nachziehenden Ehegatten, an unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten in Deutschland eigenständig teilzuhaben und sichert dessen Unabhängigkeit. (...)
(...) Ich bin nicht der Ansicht, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die Antwort auf ein mehr an Gerechtigkeit sein kann. Die größte soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist meines Erachtens nach wie vor die Massenarbeitslosigkeit. (...)
(...) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ein Nationalsozialist wie Eduard Dietl als „Vorbild“ bezeichnet wird. (...) Voraussetzung für die Erwähnung in Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (und erst Recht für die Beobachtung durch diese Behörde) ist aber, dass die entsprechenden Personen bzw. (...) Dies kann ich beim CSU-Bundestagsabgeordneten Rossmanith nicht erkennen. (...)