(...) In Artikel 6 des EU-Reformvertrages heißt es: "Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte [...] niedergelegt sind". Damit würde die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) In öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für unumgänglich. Was in der Diskussion aber unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass schon vor dem Erlass von Nichtraucherschutzgesetzen jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten. (...)
(...) Im Kern sollen alle Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV auf den gleichen niedrigsten Lebensstandard reduziert werden. Deshalb verlangen wir auch die Überwindung von Hartz IV. (...)
(...) Das Solidarprinzip ist und bleibt jedoch untrennbarer Bestandteil der GKV, die jüngere Generation trägt das höhere Krankheitsrisiko der Älteren mit. Die oben genannten Zahlen zeigen jedoch, dass heute die Ausgaben des Gesundheitswesens wesentlich stärker als früher von den Beiträgen der Erwerbstätigen getragen werden. (...)
(...) 1.) Der Umstand, dass jedem dritten Widerspruch in Sachen ALG II in Gänze recht gegeben wird, zeigt, dass es sich lohnt, für seine Rechte einzutreten und zu kämpfen. (...)