
(...) Nach meiner Überzeugung handelt es sich bei dem Zusammenschluss der Gewerkschaften nicht um eine Prüfaufgabe des Bundeskartellamtes. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung handelt es sich bei dem Zusammenschluss der Gewerkschaften nicht um eine Prüfaufgabe des Bundeskartellamtes. (...)
(...) Ich vertraue darauf, dass Eltern sich ihrer Verantwortung ihren Kindern gegenüber bewusst sind und diesen keinen Schaden zufügen wollen. Deshalb ist es mir wichtig, auf die hohen Schadstoffbelastungen durch Passivrauchen hinzuweisen. Durch mehr Information und Aufklärung muss deutlich werden, welchen Gefahren und Belastungen junge Menschen ausgesetzt sind, in deren unmittelbarer Umgebung geraucht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Weigelt,
(...) Über Ihre Zustimmung zur Neuregelung des Jugendschutzgesetzes freue ich mich. Das darin ausgesprochene Verbot zur Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist keine "Scheinaktion", sondern dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen. (...)
(...) Ich meine, dass diese Einflussmöglichkeiten auf Kommunal- und Landesebene begrenzt bleiben sollten. Zum Einen, weil die Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene bisher gute Erfahrungen mit dem bewährten System gemacht hat und uns die Erfahrungen der deutschen Geschichte insbesondere der Weimarer Zeit lehren, dass wir sehr behutsam mit direkt demokratische Verfahren sein sollten (das gilt zum Beispiel insbesondere für die Direktwahl des Bundespräsidenten), und zum Anderen weil ein direkt demokratisches Abstimmungsverfahren – wie beispielsweise in der Schweiz üblich – nicht eins zu eins auf bundesdeutsche Verhältnisse übertragen und angewendet werden kann. (...)