Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hänchen,

(...) die SPD hat Ideen, wie die "Gerechtigkeits-Defizite" in Bayern behoben werden können. Zu allen Punkten gibt es Anträge im Landtag. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sind mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Die CSU hat daher immer die These von der „wehrhaften Demokratie“ vertreten und innenpolitisch auch praktiziert. Zur Prophylaxe und Prävention ist ein Bildungssystem wichtig, das bereits jungen Menschen Toleranz und Achtung lehrt, in ihnen den Sinn für die Bedeutung und den Rang der Menschenrechte weckt und nicht zuletzt nachhaltig die Lehren aus der Geschichte, gerade der deutschen, vermittelt. (...)

(...) wie ich auch Frau Heidi Dufter erläutert habe, habe ich mich natürlich anfangs auch gefragt, ob ein Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze auf 6 Fahrstreifen plus Standstreifen tatsächlich erforderlich ist. Ich habe mich daher sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigt und mich auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL getroffen, um mich über die Notwendigkeit eines Ausbaus und die konkreten Planungsabsichten zu informieren. (...)