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Sehr geehrter Herr Rummel,
mittlerweile liegt mir eine Stellungnahme des Verkehrsplanungsamtes der Stadt Nürnberg zur Verkehrssituation in Eibach vor. Bitte wenden Sie sich an mein Büro in Berlin, wenn Sie diese einsehen möchten.
(...) Die von Ihnen angesprochenen Hilfszahlungen an Georgien für Infrastrukturmaßnahmen und humanitäre Hilfe hält die FDP-Bundestagsfraktion, besonders jetzt im Winter, für notwendig, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete schnell voranzubringen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Dabei möchte ich betonen, dass die EU übereingekommen ist, dass auch die Provinzen Abchasien und Südossetien mit diesen Geldern unterstützt werden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Obamas Angebot, Gespräche mit dem Iran und Nordkorea zu führen, unterstütze ich. Deutschland und die internationale Gemeinschaft können einen atomar bewaffneten Iran oder ein atomar bewaffnetes Nordkorea nicht tatenlos hinnehmen. Gleichzeitig müssen wir uns über die beschränkte Wirkungskraft von Sanktionen bewusst sein. (...)
(...) Das Urteil über den georgischen Präsidenten hat sich nach der sog. Georgien-Krise in Europa und in den USA verändert: zu Ungunsten von Saakaschwili. Es besteht zudem wenig Neigung, das Land jetzt sofort in die NATO aufzunehmen, ob überhaupt ist eine offene Frage, auch in Deutschland, auch in der SPD. (...)