Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.

Wichtig ist: Jede Grundgesetzänderung muss jedoch ausgewogen und durchdacht sein.

Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.

zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.