(...) Bei der Sauberkeit und Pflege ist es so, dass hierfür die Stadtreinigung zuständig ist. Es gibt gesetzlich geregelte und vertraglich vereinbarte Reinigungsintervalle. Es ist zu prüfen, ob diese immer eingehalten werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Parkzonen müssten dann hamburgweit eingeführt werden. Dieses sehe ich eher zurückhaltend. (...)
Diese Frage wurde von dem Landtagsabgeordneten Otto Lederer am 30. Januar 2015, 9 Uhr, in einem Telefonat mit Herrn H. persönlich geklärt.
Für weitere Fragen hierzu steht Herr Lederer gerne zur Verfügung.
(...) Anders als die grün-rote Landesregierung, niedergelegt in ihrem Koalitionsvertrag von 2011, wird von der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Auch die CDU im Bund lehnt eine solche generelle Einführung ab. (...)
(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, ist keine neue Forderung und wird immer wieder kontrovers diskutiert. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch flammt die Debatte regelmäßig auf - und, wie so oft, lässt sich die Kontroverse nicht "mal eben so" zusammenfassen und im Hinblick auf ein anzustrebendes Ergebnis auf den Punkt bringen. (...)
