Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helge Lindh
Antwort von Helge Lindh
SPD
• 07.03.2022

Zu berücksichtigen ist auch, dass Abschiebungen und freiwillige Ausreisen häufig mit schweren menschlichen Schicksalen zusammenhängen. Gesetzesvorhaben müssen daher wohl überlegt und präzise vorbereitet werden. Die

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 15.12.2021

Die Niederlassungserlaubnis ist eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.

Portrait von Thorsten Schick
Antwort von Thorsten Schick
CDU
• 24.03.2022

Grundsätzlich geht der Beruf dem Ehrenamt vor. In diesem Punkt unterscheidet sich die Tätigkeit als Abgeordneter nicht von anderen Beschäftigungsverhältnissen.

Portrait von Timo Schisanowski
Antwort von Timo Schisanowski
SPD
• 15.11.2021

Das Grundgesetz sowie unsere Regeln und Gesetze sind für niemanden verhandelbar, sondern gelten für alle. Wenn Flüchtlinge wiederholt oder schwerwiegende Straftaten begehen, sollten sie konsequent abgeschoben werden.

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 10.11.2021

Grundsätzlich werden Rückübernahmeabkommen naturgemäß nur mit Staaten und nicht mit internationalen Organisationen geschlossen. Daher ist es schlichtweg nicht möglich, dass eine Person an die AU oder Arabische Liga zurückgeführt wird.

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